Mautänderungsgesetzes 06.12.2023

Gestiegene Mautgebühr belastet Systemlogistik

In einem wegweisenden Schritt hat die Bundesregierung im Juni dieses Jahres eine erhebliche Erhöhung der Mautgebühren auf deutschen Autobahnen beschlossen. Zum 1. Dezember 2023 wurde ein CO2-Zuschlag von 200 Euro pro Tonne eingeführt, wodurch sich die Mautkosten nahezu verdoppelt haben. Das bedeutet, dass dann der Mautsatz pro Kilometer auch davon abhängt, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Somit gilt die CO2-Emissionsklasse eines LKWs als neues Tarifmerkmal.

Von dieser Erhöhung betroffen sind LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von über 3,5 Tonnen. Ab dem 1. Juli 2024 wird die Mautpflicht auch auf leichtere Fahrzeuge ausgedehnt, was zusätzliche Belastungen für Transportunternehmen und Dienstleister bedeutet. Vertreter der IHKs prognostizieren eine erhebliche Kostensteigerung in Handel und Industrie für das Jahr 2024. Gleichzeitig wird auch auf Probleme bei der Abgrenzung von Wirtschaftsbereichen und mögliche Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen, insbesondere aufgrund der geplanten Ausnahmen für Handwerksfahrzeuge.

Die neue Regelung nach Schätzungen jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von 7,62 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft verursachen. Dabei soll vermieden werden, dass es zu einer Doppelbelastung durch den CO2-Preis kommt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Neben den direkten Kosten entsteht für die Unternehmen auch ein hoher bürokratischer Aufwand, um die Kohlendioxid-Emissionsklasse ihrer Fahrzeuge zu bestimmen und die erforderlichen Unterlagen an Toll Collect weiterzuleiten. Für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zGG entstehen zusätzliche Kosten durch den Einbau von On-Board-Units zur Mauterfassung.

Ein weiterer Aspekt dieser Neuregelung ist, dass die Mauterlöse nicht mehr in den Ausbau der Bundesfernstraßen fließen, sondern vollständig in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert werden sollen. Experten zweifeln allerdings daran, dass die Transportbranche in absehbarer Zeit vom Ausbau des Schienengüterverkehrs profitieren kann.

Während emissionsfreie Fahrzeuge bis Ende 2025 von der Mautpflicht befreit werden, fehle es laut Kritikern an geeigneten Fahrzeugen und der notwendigen Ladeinfrastruktur für den Güter- und Personenfernverkehr. Die Verdoppelung der Mautkosten werde somit eine Überarbeitung der gesamten Kostenstruktur im Bereich über 3,5 Tonnen erforderlich machen.

Die Entscheidung der Bundesregierung hat somit weitreichende Folgen für die Transportbranche und könnte zu einer Neustrukturierung des Güterverkehrs in Deutschland führen. Wie aus einer vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik in Auftrag gegebenen Untersuchung zu den Auswirkungen der neuen Mautgesetzgebung auf die Stückgut- und Systemlogistik hervorgeht, steigen die sendungsbezogenen Kosten der Lkw-Maut in der Stückgutlogistik bereits ab 1. Dezember 2023 um durchschnittlich 81 Prozent. Mit der letzten, noch nicht einmal zehn Monate zurückliegenden Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2023 ergibt sich sogar ein kumulierter Anstieg der Mautkosten bei den Systemverkehren um durchschnittlich 93 Prozent. Dabei steigen die bei den Sammelgutspeditionen zum Jahresende anfallenden Mautkosten in Spitzen sogar um über 100 Prozent. Die große Varianz ist vor allem abhängig von den Depotstandorten, dem Anteil mautpflichtiger Strecken bei den Nahverkehrstouren und von den in den jeweiligen Netzwerken eingesetzten Fahrzeuggrößen.

Und der nächste Kostenschub steht schon fest: ab 1. Juli 2024 müssen auch die kleinsten Zustellfahrzeuge ab 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse die Lkw-Maut entrichten. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wird der durchschnittliche prozentuale Kostenzuwachs der Lkw-Maut dadurch von 81 auf 88 Prozent je Sendung springen.
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