BBW 16.11.2009

Muster für All-in-Verträge im Internet

Der Bundesverband Bürowirtschaft hat einen Mustervertrag für Leasinggeschäfte ins Netz gestellt, der von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, Bafin, als „nicht Finanzierungsleasing“ anerkannt worden ist. Ein Händler hatte diesen Vertrag bei der Bafin eingereicht und ihm wurde bestätigt, er gelte „nicht als Finanzierungsleasingvertrag im Sinne der genannten Vorschrift“. Damit steht dem Fachhandel die Möglichkeit offen, seine eigenen Verträge auf möglichst ähnliche Inhalte zu überprüfen und sich damit ggf. die gleiche Freistellung bei der Bafin zu holen. „Es bleibt natürlich die Frage, wie konsequent die Bundesanstalt bei ihren eigenen Aussagen bleibt, da dem BBW eine nahezu gegensätzliche Auskunft gegeben wurde“, schränkt der Bundesverband ein. Der Verband hofft, dass die vom BBW über den Hauptverband HDE eingereichte Anfrage an das Bundesfinanzministerium demnächst ebenfalls beantwortet wird. Damit könnte das Problem dann auf politischer Ebene auch gelöst werden. Die Vertragsvorlage und die Antwort von Bafin stehen hier zum Download bereit.
 
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